Das stimmt zum Teil: Damit ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, muss es auch im Bundesrat abgesegnet werden – sollte sich dort aber eine Mehrheit gegen ein Gesetz ...

ÖVP und FPÖ wollen Grüne "ausbremsen" Seit 1996 kam es acht Mal vor, dass die Mehrheit im Bundesrat positiv über eine Fraktionsbildung abstimmte, teilte das Parlament via Bluesky mit: Sieben Mal ...

Das mutige Bergvolk hinter dem Semmering beginnt langsam Wien zu erobern, nicht nur kulinarisch, sondern politisch. Fest in steirischer Hand war am Mittwoch Abend das Parlament - aus Anlass der ...

Bundesrat Guy Parmelin hofft auf eine Senkung der US-Zölle auf Importe aus der Schweiz ab Anfang Dezember.

WIEN (red./APA). Bundesrat John Gudenus beschäftigt wieder das Gericht: Nach seiner jüngsten Aussage, dass es im Dritten Reich keine Gaskammern gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft Wien beim ...

13.00 Uhr | Fahnenhissung anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember durch SoHo und SPÖ-Frauen mit u.a. SoHo-Vorsitzendem, SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Mario Lindner, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführe ...