Das Innenministerium ist mit seinem Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig gescheitert. Die Entscheidung könnte auch Folgen für die AfD-Verbotsdebatte haben. Man habe es sich nicht leicht ...
Das „Compact“-Magazin gilt als Sprachrohr der AfD. Jetzt könnte das Bundesverwaltungsgericht das rechtsextreme Medium im zweiten Anlauf verbieten. Falkensee – „Deutschland den Deutschen - Ein Sommer ...
Mitte Juli verbot das Bundesinnenministerium das Print- und Online-Magazin Compact und zog das Vermögen der dazugehörigen GmbH ein. In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchte die ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die ...
Im Eilverfahren wurde Faesers „Compact“-Verbot aufgehoben. In Leipzig beginnt heute das Hauptverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins. Berlin/Leipzig – Showdown in Leipzig: War das Verbot ...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact und der ihm angeschlossene Medien, das das Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser (SPD) ...